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Am
05. Januar 2012 wurde die Volksinitiative "Für einen
Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde" gestartet - die
ersten UNTERSCHRIFTEN
wurden gesammelt.
LINKE in
Nordwestmecklenburg fordert Mindestlohn bei Aufträgen vom
Kreis
Die
Fraktion Die Linke nimmt den Landkreis Nordwestmecklenburg in
die Pflicht. Sie fordert einen Mindestlohn bei Ausschreibungen
und Vergaben des Landkreises. Das sagte gestern der
Fraktionsvorsitzende Björn Griese. „Wir wollen, dass der
Landkreis Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die einen
Stundenlohn von mindestens zehn Euro zahlen“, betonte
Griese. Nach seinen Angaben soll der Mindestlohn bei
Ausschreibungen und Vergaben auch für kreisangehörige
Unternehmen gelten. Die Forderung der Linken wird spätestens
Anfang Februar Thema im Landkreis sein. Denn die Fraktion um
Björn Griese hat einen entsprechenden Antrag auf die
Tagesordnung der Kreistagssitzung setzen lassen. Sie findet am
Donnerstag, 2. Februar von 17 Uhr an im Wismarer Zeughaus
statt.
Der
Wirtschaftsverband Handwerk MV kritisiert die
Mindestlohn-Forderung: Ein Stundenlohn von mindestens zehn
Euro sei ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt in MV.
Eine deutlich steigende Arbeitslosenquote und wachsende
soziale Ungerechtigkeit wären die unausweichliche Folge,
warnt der Wirtschaftsverband Handwerk.
Der Kreisverband Die
Linke hatte Anfang Januar eine Unterschriftenaktion zur
Volksinitiative „Mindestlohn 10 Euro“ gestartet. Sollten
15 000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag
laut Verfassung mit dem Thema befassen.
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Jetzt
bereitet DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern eine
Protestaktion vor und ruft dazu auf, sich an der
traditionellen Protestveranstaltung der LINKEN anlässlich des
Politischen Aschermittwochs der CDU in Demmin (Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte) am 22.02.2012 zu beteiligen.
Die
Protestveranstaltung findet von 15.00 - 17.00 Uhr (ab
Hanseufer) in Demmin statt und steht in diesem Jahr unter dem
Motto „Frau Merkel: 10 Euro Stundenlohn jetzt!“ und dient
somit der öffentlichkeitswirksamen Unterstützung der
Volksinitiative „Mindestlohn“.
Mit
dieser Volksinitiative wird der
Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass
Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine
Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit
einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe
von 10 Euro pro Stunde einzuführen. Außerdem soll der
Landtag unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch
das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt,
mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro
Stunde gezahlt wird.
Entsprechend
der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern benötigt eine
Volksinitiative 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten
Einwohnerinnen und Einwohnern, damit sich der Landtag mit
dieser Initiative befasst.
Die
Initiatoren hoffen auf IHRE
MITHILFE.
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