15.05.2012: Aktueller Stand: 16.191

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ENDSPURT - BIS ENDE MAI ALLE AUSGEFÜLLTEN LISTEN BITTE PER POST AN: 

Volksinitiative "Mindestlohn 10 Euro" - Martinstraße 1/1a - 19053 Schwerin

Am 04. Juni 2012 werden die Unterschriften an die Landtagspräsidentin bzw. eine ihrer Stellvertreterinnen übergeben werden.

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Pünktlich zu den Aussagen der rot-schwarzen Landesregierung, endlich ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, hat die Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde"  das erforderliche Quorum von 15.000 Unterschriften überschritten. Bis heute haben fast 16.000 Mecklenburger und Vorpommern die Initiative der LINKEN, der Landesarmutskonferenz und des Arbeitslosenverbandes unterstützt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

"Auf zahlreichen Veranstaltungen zum 1. Mai ging es um den Mindestlohn. Dabei unterschrieben viele Menschen spontan unsere Volksinitiative für 10 Euro Mindestlohn. Scheinbar war dies auch für die Landesregierung Anlass, beim Vergabegesetz endlich verbindliche Aussagen zu machen. Und wenn Rot-Schwarz es wirklich ernst meint, dann kann das Kabinett den Willen der knapp 16.000 Unterstützerinnen und Unterstützer nicht ignorieren. Offenbar geht ja um nichts anderes, als bei Vergaben des Landes nur Firmen zu berücksichtigen, die Tarif oder wenigstens Mindestlohn zahlen. So will es auch die Volksinitiative."

"Nur einen wesentlichen Unterschied gibt es: Die Landesregierung redet lediglich von 8,50 Euro Mindestlohn. Wir fordern ausdrücklich 10 Euro pro Stunde, denn nur so lässt sich wirksam Altersarmut verhindern und Kaufkraft schaffen. Wer 45 Jahre lang 8,50 Euro pro Stunde verdient, hat nicht mal einen Anspruch auf gesetzliche Rente. Das kann doch auch Rot-Schwarz nicht wirklich wollen.", so Bockhahn.

"Wir werden bis Ende Mai weiter Unterschriften für die Volksinitiative sammeln und diese am 4. Juni der Landtagspräsidentin übergeben. Damit nehmen wir die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in die Pflicht, tatsächlich ein Vergabegesetz zu verabschieden, welches den Namen verdient. Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben will, kommt um den Mindestlohn von 10 Euro nicht umhin!", sagt Bockhahn abschließend.